Neonazi-Fotografen: Die Polizei sagt Dankeschön

13. Dezember 2007

Vor ein paar Monaten ging es bei ISO 800 um das Thema Neonazi-Demonstrationen und Fotografie: Führer befiehl, wir fotografieren. Vielleicht bin ich naiv - aber eines hätte ich mir nicht vorstellen können - dass auch die bayerische Polizei bei ihren Ermittlungen gegen linke Aktivisten auf Fotos zurückgreift, die Neonazis von Gegendemonstranten erstellen und mit sehr klarer Intention im Netz veröffentlichen. Es sagt eine Menge über die innere Verfassung von Teilen der bayerischen Polizei, wenn so etwas als, Zitat, “durchaus gängige Praxis” im Einzelfall verteidigt wird. Mehr dazu in der Süddeutschen Zeitung: “Die braunen Helfer der Polizei”.

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3 Kommentare:

Jan-Philip K sagt:
13. Dezember 2007 um 07:58
Schon irgendwo peinlich für die Polizei. Wenn sie wenigstens die rechten Quellen nutzen würden, um den Rechten ins Knie zu schießen, aber das scheint nicht so der Fall zu sein. In dem Zusammenhang wird einem direkt übel, wenn man daran denkt, dass es in anderen Bundesländern Anweisungen gibt, Straftaten möglichst so einzuordnen, dass ein rechter Hintergrund verschwiegen werden kann, um die Statistik zu schönen.
Wohin führt das noch für uns?

Peter Sennhauser sagt:
10. Januar 2008 um 01:49
Ich kapier die Kritik nicht ganz: Der Auftrag der Polizei besteht darin, Straftaten aufzuklären. Dabei muss sie auf alle verfügbaren Quellen zurückgreifen. Das so gesammelte Material muss auf seine objektive Beweiskraft geprüft und eine allfällige Intention der Quelle als Fälschungs- oder Verleumdungsfaktor berücksichtigt werden. Punkt. Vielleicht habe ich ja was verpasst, aber hier gehts offenbar nicht um die Art des Materials oder die Rechtfertigung einer Ermittlung gegen “linke Aktivisten”. Ich jedenfalls fände es weitaus schlimmer, wenn die Polizei aufgrund der politischen Ausrichtung der Urheber einzelne Quellen bei Ermitlungen NICHT berücksichtigen würde. Ob zu links, zu rechts, zu grün oder zu blau ist mir dabei völlig wurscht.

Fabian Mohr sagt:
10. Januar 2008 um 08:17
Ist das nicht eine etwas naive Sicht der Dinge? Neonazis fotografieren nicht, um die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” zu verteidigen, sondern um Kritiker einzuschüchtern. Hinter den Bildern steht eine Drohung: Ihr landet in unseren schwarzen Listen, wir wissen, wie Ihr ausseht. Dadurch, dass die Polizei diese Bilder wie selbstverständlich mitbenutzt und als gerichtsverwertbar betrachtet, sanktioniert sie die Fotopraxis der Neonazis nachträglich - die wiederum können argumentieren, nur durch ihre tatkräftige Mithilfe habe die Polizei “erfolgreich” ermitteln können. Das ist natürlich absurd und, was das Standing der Polizei angeht, auch unglücklich.

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